Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, rechnet nicht damit, dass die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs zu einer erneuten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise führen könnten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Frankreich hat ohne Zweifel erhebliche wirtschaftliche Probleme, vor allem die Wirtschaftsstruktur bietet wenig Ansatz für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Man habe immer noch nicht den Eindruck, dass Präsident François Hollande wirklich das Notwendige sehe und umsetze. Auch funktioniere die Sozialpartnerschaft nicht so, dass eine Anpassung der Arbeitskosten konfliktfrei gelinge.

"Das führt aber nicht zwangsläufig zu einer Verschärfung der Krise in der Euro-Zone", betonte der IW-Chef. Einerseits seien die institutionellen Veränderungen im Euroraum weit gediehen, auch wenn die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen vieler technischer Fragen noch länger benötige. Zu Recht verlange Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vertragliche Lösung, so Hüther.

Aber: "Die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone beginnt, ins Positive zu drehen", fügte der IW-Chef hinzu. Kritik äußerte Hüther in diesem Zusammenhang an Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) die Einschätzung äußerte, dass sich die Krise im Spätherbst zuspitzen werde. "Wir werden in eine neue Phase der Krisenbewältigung eintreten."

Nach der Bundestagswahl Ende September werde Frankreich den Druck auf die EZB und Deutschland erhöhen. Das Staatsanleihekaufprogramm OMT solle eigentlich in Spanien und Italien zum Einsatz kommen. "Aber der Druck wird enorm werden, das Instrument auch in Frankreich einzusetzen. Und zwar ohne, dass sich das Land unter den Rettungsschirm begeben muss", sagte Stark Hüther sagte dazu: "Jürgen Stark versucht mit seinen Negativvisionen mehr seinen Rücktritt aus dem EZB-Direktorium zu rechtfertigen. Bedroht wird die Unabhängigkeit weniger vom OMT-Programm, sondern mehr von den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.07.2013

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