Für ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bekommt die FDP Unterstützung aus der Wissenschaft: "Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Hüther machte deutlich: "Der Soli ist schließlich eine Sonderabgabe und war somit nie auf Dauer gestellt." Noch zu Regierungszeiten Helmut Kohls sei der Soli von 7,5 auf 5,5 Prozent abgesenkt worden.

"Seither aber ist nichts mehr passiert." Zuvor hatte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle darauf gedrungen, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte er der "Welt am Sonntag".

Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende."

Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. "Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet", sagte der Fraktionschef. Der "Welt am Sonntag" liegt der Entwurf für das FDP-Wahlprogramm vor, in dem bekräftigt wird, dass die Aufbauhilfen Ost bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden.

"Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen", heißt es dort. Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2013

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