Politiker der Unionsfraktion im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Energie- und Klimafonds zu retten und Projekte notfalls aus Steuermitteln zu finanzieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung muss diese Projekte umsetzen. Notfalls müssen einzelne Elemente aus der Finanzierung durch den Klimafonds genommen und aus Haushaltsmitteln finanziert werden", sagte der Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareiß (CDU), der "Welt". Laut Bareiß geht man von einem Finanzbedarf von 1,9 Milliarden Euro für 2013 aus.

Lediglich 1,5 Milliarden Euro seien laut Berechnungen im Moment allerdings gewährleistet. Der CSU-Forschungspolitiker Albert Rupprecht sagte dem Blatt: "Bis 2017 rechnen wir mit einer Lücke von acht Milliarden Euro." Rupprecht hatte in einem Schreiben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, für die Forschungsvorhaben eine Finanzierung zu gewährleisten.

Grund für die Lücke sind die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate. Aus ihrem Handel speist sich der Klimafonds. Bareiß hält eine Neukonstruktion für unausweichlich: "Die Konstruktion des Klimafonds muss grundsätzlich überdacht werden. Er wurde nach Fukushima nicht ausreichend an die neuen Bedingungen angepasst." Rupprecht fordert wie Bundesumweltminister Peter Altmaier "perspektivisch eine Verknappung der Zertifikate". Dies lehnt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings ab.

"Der Emissionshandel ist keine Maßnahme zur Energiewende", sagte ein Sprecher Röslers dem Blatt. Die Energiewende werde nicht scheitern, selbst wenn einzelne Projekte herausfallen, ergänzt der Sprecher. "Man muss Prioritäten setzen, dazu gehört die Elektromobilität." Ähnlich äußert sich ein Sprecher Schäubles: "Im Hinblick auf die beschränkten Finanzierungsmöglichkeiten des Energie- und Klimafonds, sind Bewirtschaftungsbeschränkungen im laufenden Jahr nicht auszuschließen." Laut Finanzministerium wurden bisher lediglich die für das erste Halbjahr 2013 zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen notwendigen Barmittel von insgesamt rund 550 Millionen Euro zugewiesen. Zahlreiche Projekte etwa zur Batterieforschung liegen auf Eis.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.04.2013

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