Die von der EU-Kommission geplanten Eingriffe in das europäische Emissionshandelssystem versetzen Wirtschaft und Politik in Deutschland in helle Aufregung.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Derartige politisch motivierte Eingriffe untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus", sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will heute einen Zusatz für die Emissionshandelsrichtlinie vorschlagen. Er gäbe der Behörde das Recht, in die staatlichen Versteigerungen der Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid einzugreifen.

Sie könnte zeitweise Zertifikate vom Markt nehmen, um die Preise nach oben zu treiben. Auf viele Unternehmen kämen dann hohe Zusatzkosten zu. Die von Hedegaard geplante Änderung müsse verhindert werden, sagte Pfeiffer weiter.

Ansonsten würden Strompreis und Produktionskosten in Deutschland weiter steigen. Dies käme einem "Generalangriff auf den Industriestandort" gleich. Auch aus der Wirtschaft kommen warnende Stimmen: Die niedrigen Preise für Emissionszertifikate, die Hedegaard als Begründung für die Brüsseler Pläne anführt, seien "nur eine Momentaufnahme als Folge der Krise, in der aufgrund der gesunkenen Produktion genügend Zertifikate vorhanden waren", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS), Hans Jürgen Kerkhoff, dem "Handelsblatt".

Eine zusätzliche Verknappung und damit Verteuerung über die 2013 ohnehin geplante Verschärfung des Emissionshandels hinaus sei falsch und willkürlich. Unterstützung erhält Kerkhoff vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Hedegaard plane einen "juristisch fragwürdigen Eingriff in einen funktionierenden Markt", heißt es beim VCI. Eine Kürzung der Zertifikatemente sei "nichts anderes als eine Verschärfung der EU-Klimaschutzziele".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.07.2012

Zur Startseite