Auch anderthalb Jahre nach dem Ende der NSU-Terrorzelle hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bedrohung durch Rechtsterrorismus noch immer für unverändert hoch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Wir wissen, dass die Rechtsextremen gewalttätig sind, dass sie Waffen haben und dass sie diese Waffen einsetzen. Wie bei den Islamisten gilt auch hier: Wir müssen den Rechtsextremisten immer einen Schritt voraus sein. Dazu brauchen wir alle juristischen, politischen und technischen Möglichkeiten."

Besorgt äußerte sich Friedrich darüber, in welchem Maße rechte Ideologien Einzug in das Alltagsleben erhalten haben: "Im Übrigen bin ich über die Dimension der rechtsextremen Szene sehr beunruhigt. Zu dieser Szene gehören auch völlig unpolitische Menschen, die von Musik, Lifestyle und aggressiver Propaganda angezogen werden. Wichtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden sehr viel besser austauschen, die Informationen besser fließen."

Friedrich warnte vor der Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen: "Wir dürfen die Gefahr keines Falls unterschätzen. Wir wissen, dass die Rechtsextremen gewalttätig sind, dass sie Waffen haben und dass sie diese Waffen einsetzen. Wie bei den Islamisten gilt auch hier: Wir müssen den Rechtsextremisten immer einen Schritt voraus sein. Dazu brauchen wir alle juristischen, politischen und technischen Möglichkeiten." Allerdings hält Friedrich den Staat mittlerweile für gut gerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus: "Das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus hat eine hohe Schlagkraft. Die alten zum Teil verkrusteten Behördenstrukturen sind aufgebrochen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste und Behörden hat sich extrem verbessert. Im Kampf gegen den rechten Terror und Extremismus ist Deutschland inzwischen sehr gut aufgestellt." An die ab Mai vor Gericht stehende Beate Z. appellierte er, ihr Schweigen zu brechen und zur Aufklärung der Mordserie der Terrorzelle beizutragen. "Ich hoffe, dass Frau Z. im Laufe des Prozesses zur Besinnung kommt und zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beiträgt. Oft ist es im eigenen Interesse des Angeklagten sein Schweigen aufzugeben", sagte er der "Bild am Sonntag" weiter. Zugleich hofft Friedrich, dass die Last der Indizien Beate Z. zu einer Aussage bewegen könnte: "Die Anklage ist umfangreich, die Indizien zahlreich. Jetzt kommt es darauf an, damit im Prozess die Richter zu überzeugen. Ich hoffe, dass die Indizien so stark sind , dass die Anwälte von Frau Z. ihr zur Aussage raten, um das Strafmaß zu reduzieren." Der Innenminister wies erneut Kritik der Angehörigen zurück, der Staat habe nicht genug für die Aufklärung der Mordserie getan: "Behörden, Parlamente und alle Verantwortlichen beschäftigen sich ausführlich mit der juristischen und politischen Aufklärung der Straftaten. Es gibt Untersuchungsausschüsse, die aufklären, was aufzuklären ist." Friedrich glaubt auch, dass der Prozess gegen Beate Z. und vier weitere Angeklagte einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung leisten wird: "Das Schwierige bei diesem Verfahren ist, dass zwei der mutmaßlichen Haupttäter tot sind. Trotzdem gehe ich davon aus, dass diese beispiellose Verbrechenserie vor Gericht umfassend aufgearbeitet wird und die Schuld der noch lebenden, mutmaßlichen Täter nachgewiesen werden kann, um sie gerecht zu bestrafen." Nach der Akkreditierungspanne im Vorfeld des Prozesses setzt Friedrich nun auf ein juristisch hieb- und stichfestes Verfahren des Münchner Oberlandesgerichts: "Es kommt jetzt darauf an, dafür zu sorgen, dass dieses Verfahren revisionsfest ist. Das Schlimmste wäre doch, wenn das Urteil wegen Formfehlern angefochten und aufgehoben würde."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2013

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