Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maiziere (CDU) hat den Ber­li­ner Senat er­mahnt, gegen Dro­gen­dea­ler, Ge­walt­tä­ter und Haus­be­set­zer in den Szenebe­zir­ken Kreuz­berg und Fried­richs­hain hart durch­zu­grei­fen: "Das darf der Staat nicht dul­den. Hier ist eine `Null To­le­ranz`-Po­li­tik ge­for­dert", sagte de Maiziere "Bild am Sonntag". "New York hat vor­ge­macht, dass das funk­tio­niert. `Null To­le­ranz` braucht al­ler­dings einen lan­gen Atem, Härte und Ge­duld sowie die Un­ter­stüt­zung der Be­völ­ke­rung. Aber je län­ger man das Thema schlei­fen lässt, desto grö­ßer wird das Pro­blem. Da zählt jeder Tag. Wenn eine Stadt ein be­setz­tes Haus nicht am ers­ten Tag räumt, son­dern ab­war­tet, bis die ganze Stra­ße be­setzt ist, wird das Pro­blem nur grö­ßer." Mit Blick auf Ge­walt von Rechts­ex­tre­men oder aus­län­di­schen Ban­den fügte de Maiziere hinzu: "So­ge­nann­te No-go-Are­as, ob von li­ba­ne­si­schen Groß­clans oder von Leu­ten, die sich "Reichs­bür­ger" nen­nen und den Staat in ihrer Exis­tenz ab­leh­nen, dür­fen nicht im An­satz zu­ge­las­sen wer­den."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.08.2015

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