Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD zurückgewiesen.

München (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Aufruf, die Konferenz zu boykottieren, "zeigt mir nur, dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den Dialog abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst.

"Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit." Muslimvertreter hatten Friedrich am Dienstag wegen seiner Islam-Thesen auf der Konferenz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, das Gremium zu einer "Sicherheitskonferenz" umbauen zu wollen.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, rief daraufhin die Muslime zum Boykott der Treffen auf. Friedrich sagte, die Islamkonferenz sei "keine Sicherheitskonferenz" und solle es auch nicht werden. Das "erste Ziel" der Islamkonferenz sei es, "einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen".

Zum Thema Anti-Terrorgesetze sagte Friedrich, sein Ministerium prüfe derzeit "alle befristeten Gesetze, ob sie noch notwendig sind oder aufgehoben werden können". In den kommenden Wochen werde darüber entschieden werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.03.2011

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