Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen: Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der "Welt" zufolge verfolgte die Österreich bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen nach Deutschland, sondern unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung eigentlich vorgesehen ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von der Bundespolizei zwischen dem 23. Dezember 2015 und dem 25. Februar 2016 rund 127.000 Migranten gezählt, die aus Österreich eingereist seien. Im gleichen Zeitraum seien allerdings von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich 14.000 Personen festgestellt worden, die außerhalb der Bundesrepublik von einem anderen Mitgliedsstaat erstregistriert worden seien. Laut "Welt" hat die Wiener Regierung ihr Verhalten in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung unter anderem damit begründet, dass laut Dublin-Verordnung bereits Griechenland für Registrierung und Durchführung fast aller Asylverfahren zuständig sei.

Zudem sei für viele Flüchtlinge Deutschland und nicht Österreich Wunschziel gewesen. Die Wiener Regierung hat mittlerweile ihren Kurs korrigiert. Flüchtlinge mit Ziel Deutschland werden zwar weiterhin durchgelassen.

Österreich war aber maßgeblich daran beteiligt, dass Mazedonien die Balkanroute an der Grenze nach Griechenland zu schließen versucht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2016

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