Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Montag beim Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg dagegen protestieren, dass Italien Tausende Tunesier befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es geht um rund 23.000 Einwanderer, die seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer kamen. Sie sollen in Italien auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu "humanitären" Zwecken erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) kündigte in einem Gespräch Zeitung an, dass Deutschland an der österreichisch-deutschen Grenze und an den deutschen Flughäfen der "jeweiligen Lage angepasst verstärkt" kontrollieren wird. Denn die italienische Regierung stelle ihre Visa offensichtlich mit dem Vorsatz aus, die Migranten gleich weiterziehen zu lassen. "Eine solche Abschiebung in andere EU-Staaten widerspricht dem Geist des Schengen-Abkommens", sagte Schröder der Zeitung.

Laut Schengen dürften sich nur solche Personen in einem anderen Land aufhalten, die selbst für ihren eigenen Unterhalt sorgen könnten. "Die italienische Regierung gewährt Visa aus humanitären Gründen, obwohl für Personen aus Tunesien in der Regel offensichtlich keine Asylgründe vorliegen", sagte Schröder. Für die zehn Prozent der 23 000 Tunesier, die Asyl beantragt hätten, müsse ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt werden.

"Liegen keine Asylgründe vor, müssen sie nach Tunesien zurückgeschickt werden", sagte Schröder. Das Gleiche gelte für diejenigen, die als aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scharf an.

"Die Bundesregierung muss ihm klarmachen, dass er Europarecht in eklatanter Weise bricht", sagte Uhl der "Welt". Er verlangte, dass alle Flugpassagiere aus Italien auf den deutschen Flughäfen "nach der Landung kontrolliert werden." Bereits Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte Februar, damals war er noch Innenminister, Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge eine Absage erteilt. "Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", sagte er. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Das Innenministerium fürchtet laut "Welt", dass Italien die Menschen einfach loswerden will und diese mit ihren Visa dann in den Nachbarstaaten illegal untertauchen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.04.2011

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