Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) "Bild am Sonntag". Es geht um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli".

Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU. Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blockt ab.

Man werde dazu keinerlei Informationen übermitteln, teilte die Behörde dem Ausschuss mit. Edathy will das nicht hinnehmen. "Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen", sagte er zu "Bild am Sonntag".

Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde Edathy den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden", kündigte Edathy an. Dann werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.02.2013

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