Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Schuldenbremse statt 2016 bereits 2014 erreichen zu wollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn er konsequent das umsetzen würde, was er geplant hatte, könnte er die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten - und 2014 die Bundesschulden möglicherweise sogar schon verringern", sagte IW-Forscher Thilo Schaefer im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "2011 sind die Steuereinnahmen überraschend gut ausgefallen und die Zinsausgaben geschrumpft. Dank des guten Arbeitsmarktes haben wir auch geringere Ausgaben für die Sozialversicherung", so Schaefer.

"Die Bundesregierung hat 2010 ein umfangreiches Sparpaket verabschiedet. Das ist leider in Vergessenheit geraten, weil sich Konjunktur und Staatsfinanzen besser entwickelt haben als erwartet." Sparpotential sieht das IW sowohl bei Hartz-IV-Leistungen als auch bei den Streitkräften.

"Mehr als zwei Milliarden Euro sollten eingespart werden, indem bei Hartz-IV-Empfängern Pflicht- durch Ermessensleistungen der Verwaltungen ersetzt und die Arbeitsvermittlung effizienter werden sollten. Dazu gibt es bislang kein Gesetz", kritisierte Schaefer. "Bei den Streitkräften waren im Sparpaket für 2013 eine Milliarde und für 2014 drei Milliarden Euro geplant. Dazu kommen fünf Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe in allen Ressorts eingespart werden sollen, aber noch nicht spezifiziert sind. Unterm Strich hätte der Bund 2011 und 2012 zusammen zehn Milliarden Euro sparen können, 2013 nochmals zehn Milliarden und 2014 sogar fast 15 Milliarden Euro", sagte Schaefer "Focus". Sein Fazit: Das Erreichen der Schuldenbremse 2014 "klingt sehr ambitioniert, ist es aber nicht".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.03.2012

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