Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), wirft der islamkritischen Pegida-Bewegung Rassismus vor: "Es ist überhaupt nicht legitim, seinen Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren - und genau das macht Pegida mit den Muslimen. Da geht es längst nicht mehr um Islamismus, da geht es um alle Muslime: Und das ist nichts anderes als Rassismus", sagte Özoguz im Interview mit der "Welt". Sie sei das oft im Zusammenhang von Pegida vorgebrachte Argument leid, man habe in der deutschen Gesellschaft bisher "nicht über Integrationsprobleme und Parallelgesellschaften reden dürfen", fügte Özoguz hinzu. "Nach meiner Wahrnehmung reden wir seit vielen Jahren intensiv darüber", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt".

"Die Pegida-Bewegung und die Stimmung, die sie verbreitet, beunruhigen mich." Das sei auch eine Erkenntnis aus den vielen Gesprächen in ihrer eigenen Familie: "Viele machen die Erfahrung, dass offenbar Pöbeleien und Beschimpfungen salonfähig werden." So habe ein Neunjähriger zu einem Grundschulkind aus der dritten Einwanderergeneration gesagt: "`Das hier ist nicht deine Heimat.` Was löst das bei einem Kind aus?", fragte Özoguz.

Bei der weiteren Auseinandersetzung mit der Pegida-Bewegung hält es Özoguz für erforderlich, die Notwendigkeit weiterer Einwanderung zu erklären. "Es ist unsere politische Pflicht zu erklären, warum die Flüchtlinge kommen und warum wir sie aufnehmen." Man müsse "klarmachen, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und es bei uns sehr eindeutige Regeln für Einwanderung gibt".

Hierzu gehöre, "dass bei Weitem nicht jeder einfach einwandern darf". Es sei aber "ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen zu helfen", und es sei "ein Gebot der Klugheit, um hoch qualifizierte Einwanderer zu werben, weil unsere eigene Gesellschaft altert und schrumpft. Wir brauchen die Leute! Das Handwerk, die Wirtschaft brauchen die Leute!" Özoguz weiter: "Aber wer soll denn kommen, wer soll bleiben, wenn das allgemeine Klima feindselig ist?" Mit Blick auf die politische Lage in der großen Koalition von SPD und Union im Bund sagte Özoguz, dass "die große Koalition in der augenblicklichen Weltlage mit ihren Krisenherden und gewaltigen Unsicherheiten das einzig Richtige für Deutschland ist".

Sie sehe "Stimmungsprobleme höchstens bei der Union, weil offenbar Uneinigkeit darüber herrscht, ob Angela Merkel die Partei zu weit nach links führt", sagte Özoguz mit Blick auf jüngste Äußerungen des CSU-Politikers und früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Diese Diskussion jedoch sei nicht Sache der SPD: "Dabei können wir wenig helfen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.12.2014

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