Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem für die Gruppe der Minderjährigen erwartet sie Verbesserungen. "Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte nach dem Gerichtsurteil zu den Leistungen für Asylbewerber davor, "Anreize zum Asylmissbrauch" zu liefern. Deshalb müsse die Regelung des politischen Asyls auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden, forderte er in der "Welt" (Montag). "Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen. Das Grundrecht auf Asyl gilt für verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2012

Zur Startseite