Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will Ausländern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument", sagte Özoguz der "Welt am Sonntag". "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben soll, egal, welchen Pass er habe.

"Das fehlt mir", so Özoguz. Wer nicht aus der EU komme, dürfe heute nichts mitentscheiden, beklagte die Staatsministerin und nannte als Beispiel die in Berlin geplante Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof: "Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch." Die Integrationsbeauftragte warf zugleich dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die Türkei von Europa zu entfernen. Im jetzigen Zustand passe die Türkei nicht zur EU, sagte Özoguz.

Erdogan habe das Land wieder ein Stück von Europa entfernt. Sie nannte die jüngsten Entwicklungen in dem Land "sehr bedauerlich, zumal gerade Erdogan die Türkei in seinen ersten Amtsjahren vorangebracht hat". Aber seine jüngste Art, mit Druck umzugehen, helfe der Türkei leider überhaupt nicht.

Auch könne man schwer einschätzen, in welche Richtung Erdogan gehe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.04.2014

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