Deutschland kann nicht von ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus verklagt werden.

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Das entschied am Freitag der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Laut den Richtern verstoßen in Italien gefällte Urteile, die Deutschland zur Zahlung von individuellen Entschädigungen verpflichteten, gegen die Staatenimmunität und sind daher nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Nach Ansicht des IGH müsse Italien sicherstellen, dass Privatpersonen vor den Gerichten gegen einen anderen Staat keine Klage erheben dürfen.

Der Gerichtshof bestätigte damit die Position der Bundesrepublik, die 1961 auf Grundlage eines Abkommens Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet hatte. Die Bundesregierung hatte das Völkerrechtsgericht Ende 2008 angerufen, nachdem ein italienisches Gericht einem Mann das Recht auf eine Entschädigung zugebilligt hatte. Der Italiener war 1944 zur Arbeit in einer deutschen Fabrik gezwungen worden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.02.2012

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