Die deutsche Wirtschaft wertet es als erfreulich, dass die Bundesregierung, die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Richtlinie auf Eis legt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Einvernehmen der Großen Koalition in dieser Frage sei aber nur ein Etappenerfolg, sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, "Handelsblatt-Online". "Wir fordern die Bundesregierung in einem zweiten Schritt auch zu einer grundsätzlichen Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung sowie der entsprechenden EU-Richtlinie auf." Die mit einer solchen anlasslosen Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffe, aber auch die Kosten von mehr als 330 Millionen Euro für die Unternehmen seien "völlig unverhältnismäßig und vor dem Hintergrund des NSA-Skandals auch ein grundsätzlich falsches Signal", sagte Süme weiter.

"Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung, um das beschädigte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Nutzung von Internetdiensten wieder herzustellen." Union und SPD hatte sich - nach Unstimmigkeiten - darauf verständigt, vorerst keinen Gesetzentwurf vorzulegen und zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Datenspeicherung auf Vorrat steht dort auf dem Prüfstand.

Einige Änderungen sind wahrscheinlich. Sie sollen dann in dem geplanten Gesetz berücksichtigt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.01.2014

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