Irland und Portugal suchen in Europa Hilfe, um möglichst schnell an den Kapitalmarkt zurückgehen zu können.

Dublin/Lissabon (dts Nachrichtenagentur) - Beide Länder hoffen nach Informationen der "Welt" aus ranghohen Regierungskreisen darauf, dass sie die Europäische Zentralbank (EZB) über ihr Anleihenkauf-Programm OMT bei der Emission eigener Staatspapiere unterstützen könnte. Portugal dringt außerdem auf eine spätere Rückzahlung der Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Derweil verhandelt die irische Regierung mit der EZB über eine Lösung für ihre Altlasten aus der Rettung der irischen Banken. Im Falle der irischen Banken gehe es im Kern darum, so genannte "Promissory Notes", also vom irischen Staat gegenüber der nationalen Notenbank gegebene Zahlungsgarantien für die Vorfinanzierung der heimischen Bad Bank, gegen Staatsanleihen mit langer Laufzeit zu tauschen, hieß es.

Die neuen Anleihen wären in der Verzinsung niedriger. Und anders als die "Promissory Notes" wären sie auch direkt am Kapitalmarkt verkäuflich. Frühere Einigungsversuche scheiterten dem Vernehmen nach am Widerstand im EZB-Rat, der allerdings in dieser Frage als keineswegs geschlossen gilt.

Bis Ende März soll eine Lösung des Problems her, denn dann wäre in der bisherigen Konstruktion eine Drei-Milliarden-Zahlung Irlands fällig. Das Thema könnte auch bei der EZB-Ratssitzung in dieser Woche eine Rolle spielen. Die Diskussion jetzt dreht sich um rund 30 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 nötig wurden, um die Anglo Irish Bank und die Irish Nationwide Building Society aufzufangen.

Diese Summe ließ sich der damals klamme irische Staat gewissermaßen mit Zentralbankmitteln vorfinanzieren: Die Regierung strecke ihre Kapitalspritze auf zwölf Jahre. Die Banken wiederum konnten dank einer Spezialkonstruktion über nahezu die volle Summe verfügen: Das Zahlungsversprechen der Regierung (im Fachjargon "Promissory Notes" genannt) konnten sie bei der irischen Notenbank verpfänden, um im Gegenzug Notkredite zu erhalten. Die irische Regierung würde die Zahlungsversprechungen nur zu gerne in eine normale langfristige Anleihe umwandeln, die den Staat weniger Zinsen kostet.

Forderungen, dass die irische Notenbank diese Anleihen mindestens 15 Jahre halten soll, soll der EZB-Rat zurückgewiesen haben. Nun werde über Varianten ohne eine solche Haltefrist verhandelt, heißt es. Gleichzeitig bahnt sich allerdings schon die nächste Diskussion zwischen Krisenländern und EZB an. Vergangenen Sommer hatte die Notenbank ein neues Staatsanleihen-Programm namens OMT beschlossen, das darauf gemünzt war, den Investoren die Angst vor einer Schieflage Spaniens oder Italiens zu nehmen. Indirekt haben auch Irland und Portugal von der damit verbundenen Beruhigung profitiert. Nur zu gern würden die Regierungen der beiden Länder OMT aber auch direkt in Anspruch nehmen: Die Rückkehr an den Kapitalmarkt würde den Ländern deutlich leichter fallen, wenn neben privaten Geldgebern auch die EZB bereitstünde, irische und portugiesische Staatsanleihen zu kaufen und damit die zu zahlenden Zinsen zu drücken. Eine solche Unterstützung soll in der Zentralbank mindestens so umstritten sein wie die irischen Promissory Notes. Auch manche Notenbanker, die das OMT-Programm an sich unterstützen, sehen eine Anwendung für Portugal oder Irland sehr skeptisch, ist zu hören. Schließlich sei das Programm für Staaten gedacht, die Zugang zum Markt haben. Selbst für eine mögliche Ausnahmeregelung hätten sich Portugal und Irland bei weitem noch nicht qualifiziert. Es sei zudem Sache des ESM, einem Land, das auf Rettungskredite angewiesen war, den Marktzugang wieder zu verschaffen. Portugal sucht derweil nach "Welt"-Informationen noch auf anderem Weg Hilfe. Gerne würde das Land die Rückzahlung der ESM-Kredite strecken. Das laufende Programm enthält Tilgungsspitzen, die es den Portugiesen schwer machen, ihre Darlehen zu bedienen. Die Regierung in Lissabon wolle deshalb die Laufzeiten für die Kredite um zehn bis 15 Jahre strecken, hieß es weiter in Verhandlungskreisen. "Das würde auch den Verlauf der Rückzahlung glätten." Allerdings - und das könnte zum Problem für die Bundesregierung werden - müsste eine so signifikante Änderung des Programms wohl durch den Bundestag.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2013

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