Die EU-Länder der Euro-Zone bereiten offenbar Hilfsmaßnahmen in einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" sollen die Mittel im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten sei ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wird aber laut "Spiegel"-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

In Deutschland könnten Hilfen für Irland zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. "Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern", sagt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber. Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten.

Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungs- in eine Transferunion, argumentiert Kerber.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.11.2010

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