Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, Kritik an der Mali-Politik der Bundesregierung geübt und gleichzeitig vor einer möglichen Überforderung Frankreichs gewarnt.

München (dts Nachrichtenagentur) - Es sei "unklug" gewesen, "Handlungsoptionen und damit militärische Optionen kategorisch zu verwerfen, bevor man sie hundertprozentig ausschließen kann", sagte Ischinger im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Frankreich könnte in einigen Monaten in Mali massiv überfordert sein. Dann müssten die EU oder die Nato die französischen Truppen unterstützen", erklärte Ischinger.

Auf die Frage, ob es ausreiche, dass Deutschland Ausbilder nach Mali schicke und logistische Hilfestellung leiste, sagte Ischinger, Deutschland brauche sich mit seinem Beitrag "nicht zu verstecken". Trotzdem seien die internationalen Erwartungen gestiegen. Deutschland werde weltweit als europäische Führungsmacht wahrgenommen.

"Wir können nicht einerseits das künftige Wirtschafts- und Finanzschicksal Europas maßgeblich bestimmen wollen und andererseits bei sicherheitspolitischen Entscheidungen in der zweiten Reihe stehen. Das wird uns nicht mehr abgenommen", so Ischinger. Er sagte, es liege ihm fern, einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Mali herbeizureden.

Auch sei fraglich, ob die Bundeswehr für solche Einsätze überhaupt hinreichend ausgebildet und gerüstet sei. "Aber es ist eine Sache, einen Einsatz vermeiden zu wollen. Die andere Sache ist, ihn kategorisch auszuschließen und damit den Gegnern in Mali Dinge zu signalisieren, über die man sie besser im Unklaren lassen sollte."

Ischinger übte im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch Kritik an der öffentlichen Mali-Debatte in Deutschland. In dieser sei es vor allem darum gegangen, ob die Franzosen mit Deutschland zufrieden seien. "Aber wir dürfen nicht das Leben eines deutschen Soldaten riskieren, um jemandem einen Gefallen zu tun." In Mali seien deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet, betonte Ischinger. "Darüber und über die Schlussfolgerungen daraus hätte diskutiert werden müssen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.01.2013

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