Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt.

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen. Erstmals wurde damit in Kreisen der schwarz-gelben Koalition bestätigt, dass dieser von der Opposition, aber auch Teilen der Koalitionsfraktionen heftig kritisierte Rüstungsexport bereits unter Dach und Fach ist. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt", verlautete aus diesen Quellen.

In den Kreisen wurden erstmals auch die Gründe für das Waffengeschäft genannt. Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region sei. Auch gebe es große Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel, verlautete aus den Kreisen weiter.

Ferner wurde eingeräumt, dass das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in der Debatte um Waffenlieferungen und Menschenrechte misslich sei, weil die Einwände der Kritiker nicht offiziell ausgeräumt werden könnten. Nicht nur SPD, Grüne, die Linkspartei und Kirchenvertreter rügten das Geschäft und die Geheimhaltung der Bundesregierung. In der Führung der Unionsfraktion erntete die Bundesregierung für dieses Geschäft heftige Kritik.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) habe schwere Vorwürfe erhoben, hieß es. Mit einer solchen Lieferung in Spannungsgebiete verstoße die Koalition gegen bisherige Grundprinzipien für Rüstungsexporte, zitierten ihn Teilnehmer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Deal "indiskutabel" genannt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.07.2011

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