Beppe Grillo, Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle", fordert ein radikales Umdenken in Europa.
Mailand (dts Nachrichtenagentur) - "Europa sollte froh sein, dass es uns gibt", sagte Beppe Grillo, der Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Cinque Stelle" setze auf mehr und nicht auf weniger Demokratie. Das gelte auch für Europa, dort will Grillo die Bürger stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen: "Ich würde ein Online-Referendum zum Euro machen, ebenso wie zur Bolkenstein-Richtlinie, zum Vertrag von Lissabon – alles Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde", sagte er.
Dennoch sieht er sich nicht als Anti-Europäer. "Ich habe nur gesagt, dass ich einen Plan B für Europa haben will", sagte Grillo dem "Handelsblatt". "Wir müssen uns doch fragen: Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration? Warum hat sich nur Deutschland bereichert?" Grillo ist überzeugt, dass die Nordeuropäer nur solange an Italien festhalten, "bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel". Dem aktuell noch geschäftsführenden italienischen Regierungschef Mario Monti wirft er vor, als "Konkursverwalter im Namen der Banken" agiert zu haben. Statt oben bei den Top-Verdienern und im Staatsapparat zu kürzen, habe Monti den einfachen Bürgern unten höhere Steuern aufgebrummt, wettert der ehemalige Komiker.
Grillo fordert Steuersenkungen für Unternehmen, die in Forschung investieren und junge Menschen einstellen. Außerdem will er den Arbeitslosen ähnlich wie in Deutschland Unterstützungszahlungen garantieren. Finanzieren will er das durch Kürzungen in der Politik, den Rückzug aus Afghanistan und die Streichung verschiedener Privilegien.
Die Vorwürfe, er verhindere eine Regierungsbildung, weist er zurück: "Wir verhindern nichts. Wir machen weiter. Wir werden Gesetz für Gesetz entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. Aber ein Vertrauensvotum für die Parteien, das werden wir nicht geben." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.03.2013 Zur Startseite