Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Es ist offensichtlich, dass die Union mit Merkels Versprechens-Orgie fast genauso sehr auf den Staat setzt wie SPD, Grüne und Linke."

Anscheinend garantiere nur die FDP, dass in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich Schulden abgebaut werden. Becker reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatts" (Freitagausgabe). Allein die von Merkel angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für die Zeitung errechnete.

Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen".

Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", begründete die CDU-Chefin dieses Wahlgeschenk. Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden.

Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des "Handelsblatts" je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Gegen steigende Mieten will die Bundeskanzlerin auch etwas unternehmen. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.05.2013

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