Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: "Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden." Diese Forderung halte man auch nach der Einigung zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss aufrecht, sagte Becker, der auch Vorstandsmitglied der FDP ist.

Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Informationen der Zeitung mit internen Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld rechnen. Er könne dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen, da die Barauszahlung immer noch möglich sei, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke.

Der CDU-Politiker monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er. Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Betreuungsgeld war im Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag auf den Weg gebracht worden.

Es soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.11.2012

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