Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der jüngsten US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Dieser Vorgang könne sich zu einer Vertrauenskrise auswachsen. Es gehe dabei nicht nur um eine transatlantische Vertrauenskrise, sondern könne auch zu einer Vertrauenskrise der Bürger gegenüber dem Staat führen.
Juncker warf den Regierungen Versagen vor: "Wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren, die normalerwieise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren dürfen und sie sich auch gegenüber den Regierungen verantworten sollten." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.07.2014 Zur Startseite