Eine Gruppe junger Abgeordneter von Union und FDP hat im Renten-Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigene Vorschläge vorgelegt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ziel der Initiative ist es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll künftig zusätzliche Zahlungen beispielsweise aus der Riester-Rente erhalten können, heißt es in einem Positionspapier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Derzeit wird jeder noch so kleine Betrag mit der Grundsicherung im Alter verrechnet.

Wer also trotz eines sehr kleinen Einkommens privat vorgesorgt, hat mitunter davon im Alter keinen Vorteil. Die Höhe der Grundsicherung ist wegen der unterschiedlich hohen Mietpreise von Region zu Region verschieden, im Schnitt liegt sie bei insgesamt 688 Euro. Von der Leyen will eine Zusatzrente einführen, die aus Beitragsgeldern finanziert wird.

Die Pläne der Ministerin sind jedoch auf heftigen Widerstand der FDP gestoßen. Auch haben zahlreiche Politiker aus den eigenen Reihen massive Bedenken geäußert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich gezwungen, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen.

Wortführer der Kritiker waren die Unionspolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder (beide CDU), die nun zusammen mit Abgeordneten der FDP ein Positionspapier mit einem detaillierten Gegenkonzept erarbeitet haben. Um die in 20 bis 30 Jahren drohende Altersarmut von Geringverdienern zu bekämpfen, wollen die insgesamt 14 Abgeordneten deshalb die Anrechnungsregeln ändern. "Wir wollen in der Grundsicherung im Alter einen anrechnungsfreien Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro einführen", heißt es in dem Papier.

Wer privat vorsorge, müsse im Alter mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht vorgesorgt haben. Mit dem Freibetrag von 100 Euro werde es insbesondere auch für Geringverdiener attraktiver, sich um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen. Die Lösung belaste die Rentenkassen nicht, weil sie ausschließlich aus Steuermitteln finanziert sei, heißt es in dem Papier. Um die private Altersvorsorge attraktiver zu machen, wollen die Abgeordneten zudem dafür sorgen, dass die Riester-Rente leichter beantragt werden kann und insgesamt transparenter wird. Ziel des Vorhabens ist es zudem, den Renteneintritt flexibler gestalten. Weil viele Menschen gegen Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr so viel arbeiten können, sollen die Hinzuverdienst-Möglichkeiten bei Rentenbezug angehoben werden. Das heißt, man kann früher in Rente gehen und trotzdem beispielsweise in Teilzeit weiter arbeiten. "Flexible Übergänge flankieren die Rente mit 67 und können ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen", heißt es in dem Positionspapier. Mitautor und FDP-Arbeitsexperte Johannes Vogel sieht auf Basis des Papiers die Möglichkeit, den seit Monaten andauernden Koalitionsstreit über die Rentenpläne von der Leyens beizulegen. "Wer auch nur einen Euro privat vorgesorgt hat, muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Darauf sollte sich die Koalition schnell einigen können." Auch Spahn hält eine Einigung im Regierungsbündnis für möglich. "Wir können hier zeigen, dass Union und FDP zu einem Thema, das die Menschen bewegt, gemeinsam eine Lösung anbieten." Nach seinen Worten fügt sich der Vorschlag sehr gut in die Systematik des geltenden Systems ein. "Leistung lohnt sich, aber wir lassen niemanden alleine."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.10.2012

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