Die Jungsozialisten sprechen sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist ein Skandal, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale Parteien und rechtsextreme Mörder finanziert", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe): "Ich plädiere dafür, den Verfassungsschutz dann lieber abzuschaffen. Er schadet unserer Demokratie inzwischen mehr als dass er sie stützt." Vogt kritisierte das Agieren des Verfassungsschutzes im Kontext der zehn Morde durch Rechtsextremisten.

"Es scheint ja längst so zu sein, dass die Nazis den Verfassungsschutz unterwandern - und nicht umgekehrt", sagte er. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Konzept gegen Rassismus vorzulegen. "Die Einladung des Bundespräsidenten an die Angehörigen der Opfer ist eine gute Geste", sagte Vogt: "Nun ist es an der Kanzlerin, etwas zu tun. Frau Merkel muss ein Konzept vorlegen, wie sie den Rassismus in dieser Gesellschaft bekämpfen will." Heftige Kritik übte der Juso-Chef an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Es ist unglaublich, dass die Bundesfamilienministerin noch nach diesen Morden den Nazi-Terror relativiert - und immer noch von linkem Extremismus schwafelt", sagte Vogt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.11.2011

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