Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kenne jetzt keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im "Deutschlandfunk". "Ich kenne kein 100-Millionen-Programm." Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst 100 Millionen Euro in ein Aufrüstungs-Projekt investieren und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen wolle.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.06.2013

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