Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen. "Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie gerichtliche Entscheidungen zustande kommen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Zugang zu den hierfür erforderlichen Informationen ist Voraussetzung für die Kontrolle und Transparenz der Rechtsprechung."

Die Debatte um eine Video-Übertragung war zuletzt zum Auftakt des Prozesses gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU im Frühjahr 2013 aufgekommen. Damals wurden Berichterstatter-Plätze für die Medien verlost. "Wir haben es beim Auftakt des NSU-Prozesses in München erlebt, dass Pool-Bildungen und Beschränkungen zum Zugang zu Recht oftmals als arrogant aufgefasst werden", sagte Kutschaty.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.06.2015

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