EU-Industriekommissar Antonio Tajani will gegen Staaten vorgehen, in denen Daimler-Fahrzeuge mit dem alten, nicht mehr erlaubten Kühlmittel für die Klimaanlage zugelassen werden: "Sobald ich Informationen darüber erhalte, dass Fahrzeuge mit dem alten Mittel in einem EU-Staat zugelassen werden, sehe ich mich gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anzustrengen", sagte Tajani der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Stuttgart/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Das Gesetz ist für alle gleich", ergänzte der Italiener. "Und offenbar hat nur ein deutsches Unternehmen mit dem neuen Mittel Probleme." Damit meint er Daimler.

Eine EU-Richtlinie verlangt seit Jahresanfang von den Autoherstellern, statt dem bisher genutzten Kühlmittel R134a das neue Produkt R1234yf in den Klimaanlagen einzusetzen, da das neue Produkt weniger klimaschädlich ist. Doch Daimler weigert sich, weil sich bei simulierten Mercedes-Crashtests im Herbst R1234yf entzündet hat - der Konzern hält das Mittel für riskant. "Wir nehmen Gesundheitsrisiken sehr ernst", sagte der EU-Kommissar.

Allerdings sei das neue Mittel bereits gut untersucht. Bisher seien ihm offiziell keine Verstöße gegen die Richtlinie gemeldet worden, sagte er. Doch hat Tajani Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Briefe geschrieben, in denen er um Klarstellung bittet.

Das Thema werde vom Europäischen Parlament sehr aufmerksam verfolgt, sagte Tajani. Viele Abgeordnete, auch deutsche, hätten ihn aufgefordert, keine Ausnahmen zu erlauben. Zahlreiche Unternehmen hätten sich ähnlich geäußert, ergänzte der Italiener.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2013

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