In scharfer Form hat die Grünen-Fraktionschefin die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, wonach die Grünen kein Verständnis für die Lage ärmerer Menschen wie etwa Aldi-Kassiererinnen hätten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Quatsch" sagte Künast hierzu im Interview mit der "Welt" (Online: Freitag; Print: Samstag) und fügte hinzu: "Wir Grünen wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht." So würden Aldi-Kassiererinnen "einen gesetzlich garantierten Mindestlohn" benötigen, der "flächendeckend" für all diejenigen nötig sei, "die derzeit so niedrige Löhne bekommen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Das sind vor allem Frauen", sagte Künast.

Außerdem sei es nach Meinung der Grünen erforderlich, "Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote? zu schaffen, "um sozialen Aufstieg zu ermöglichen". An der SPD kritisierte Künast, dass die Sozialdemokraten in der rot-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung dafür gesorgt haben, dass von Schwarz-Gelb konzipierte Leistungsschutzrecht im Bundesrat passieren zu lassen: Die Grünen, so Künast, hätten es "taktisch klüger und konsequenter gefunden, diesen schwarz-gelben Murks im Bundesrat zu blockieren. Denn es ist leichter, nach der Wahl ein neues Gesetz zu formulieren als ein vermurkstes zu ändern.

Allerdings gebe es bei der inhaltlichen "Ablehnung dieses Gesetzes keine Differenzen zwischen SPD und Grünen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2013

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