Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er solle künftig in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle" agieren, sagte Künast im Gespräch mit der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe). Die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisierte die Grünen-Politikerin als "dürftig". Bei der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover gehe es lediglich um "Standards für den V-Leute-Einsatz und eine zentrale Datei zum Erfassen der V-Leute", so Künast weiter.

Auf die Vorgaben aus Karlsruhe, Geheimdienste und Polizei noch schärfer zu trennen, gingen die Innenminister indes überhaupt nicht ein, monierte die Grünen-Politikerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.05.2013

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