Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat einen besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Verfahren gegen Bradley Manning habe sie erschreckt, sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe). "Ein junger Soldat, der zu Beginn unter inakzeptablen Bedingungen inhaftiert und von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten war, wird behandelt wie der schlimmste Staatsfeind – das macht mich fassungslos." Mit Blick auf die Behandlung Edward Snowdens verlangte Künast von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine angemessene Reaktion.

"Schluss mit dem Abtauchen", forderte die Grünen-Politikerin. Ebenso wie Bundespräsident Joachim Gauck müsse auch Merkel Snowdon Respekt zollen. "Snowden hat uns auf die grundlegende Missachtung unserer Rechte aufmerksam gemacht und damit einen Aufklärungszwang geschaffen. Dafür gebührt ihm unser Dank und Respekt." Merkel habe beides vermissen lassen. "Sie hat sich versteckt und versagt dabei unsere Grundrechte zu verteidigen", sagte Künast.

"Stattdessen läuft die Bundesregierung wie eine Gruppe Ministranten hinter Vertretern der US-Sicherheitsbehörden her." Das sei kein Auftreten eines souveränen Landes, das sicherstellt, dass seine Gesetze in Zukunft eingehalten werden, erklärte sie.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.08.2013

Zur Startseite