Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrats kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack."

Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen. "Auf der anderen Seite hat man ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Künast fügte mit Blick auf die NSA-Abhörmaßnahmen hinzu: "Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar nichts." Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte.

Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.07.2015

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