Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen und dafür kämpfen", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sprach sie sich gegen eine Ampelkoalition mit der FDP aus: "Die Ampel ist für uns kein Thema."

Damit wandte sich Künast gegen den Grünen-Politiker Boris Palmer, der am Dienstag in der "Welt" der Parteichefin Claudia Roth vorgeworfen hatte, diese wolle mit einer Rot-Grün-Festlegung die Grünen "mit der SPD einmauern". Demgegenüber sagte nun Künast in der "Welt": "Wir werden uns nirgendwo einmauern. Wir stehen für Eigenständigkeit, für Offenheit und schreiben nicht auf, mit wem wir nie koalieren."

Deutschland, so Künast, habe "sich weiterentwickelt, alte Gewissheiten gibt es nicht mehr in der gewohnten Form. Rot-Grün ist auch kein `Projekt`, sondern eine normale Koalition zur Bildung einer fähigen Regierung, die ihre Arbeit macht. Allein darum geht es, das braucht das Land."

Künast betonte: "Wir haben in NRW ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass Rot-Grün auch unter schwierigen Bedingungen eine eigene Mehrheit erringen kann. Wenn es im größten Bundesland möglich ist, dann ist es im Bund nicht unmöglich. Aber der Wahlkampf im Bund wird anstrengend, wir müssen sehr für Rot-Grün kämpfen."

Im Wahlkampf müssten die Grünen und die SPD vor allem versuchen, gegen die Union konkrete Themen zu setzen. "Wir werden 2013 vermutlich einen Wahlkampf erleben, den die Union nach dem Motto führen wird: `Inhalte überwinden`", sagte Künast und fügte hinzu: "Merkels Politikstil ist Entpolitisierung. Sie inszeniert sich als bundespräsidiale Mutter und suggeriert, sie trage für das Versagen ihrer Regierung keine konkrete politische Verantwortung. In Wirklichkeit ist sie als Partei- und Regierungschefin natürlich voll und ganz verantwortlich, für die CDU-Wahlschlappen genauso wie für die Fehlentscheidungen zum Betreuungsgeld, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Haushaltskonsolidierung und so weiter." Hiergegen müssten Grüne und SPD ankämpfen: "Die Opposition muss es schaffen, ein Gegenmodell zu dieser Strategie zu entwickeln, statt sich von Merkel vereinnahmen zu lassen. Dieses Gegenmodell heißt: Die Sorgen der Menschen wahrnehmen, handwerklich solide arbeiten!" Die Chancen hierfür stehen laut Künast gut, weil die Union mit Bundeskanzlerin Merkel immer schwächer werde: "Merkels CDU hat in einer mittlerweile sehr langen Reihe von Landtagswahlen verloren. Schwarz-Gelb kriegt keine Mehrheit mehr." Mit Blick auf den parteiinternen Streit über grüne Spitzenkandidaten für 2013 betonte Künast, dass es bei den Grünen nicht vorrangig auf Personen ankomme: "Wir Grünen sind eine Konzeptpartei und werden in erster Linie dafür gewählt. Die Personen, die bei uns im Wahlkampf vorn stehen, müssen unsere Konzepte glaubwürdig transportieren. Es handelt sich um eine herausgehobene Position auf Zeit, in der man mit dem Team dahinter zusammenarbeiten muss. Die Partei will, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen", sagte Künast der "Welt". Befragt nach eigenen Ambitionen, legte sich Künast nicht fest: Über Spitzenkandidaten müsse bei den Grünen so diskutiert werden, "wie man das professionell macht: intern. Wir klären jetzt das Verfahren, wie wir unsere Spitzenkandidaten küren." Die Öffentlichkeit werde das Ergebnis "rechtzeitig erfahren".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2012

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