Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um SPD-Mann Klaus Wowereit aus dem Amt zu drängen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben." Zugleich betonte sie, dass das Ausstiegs-Ja der Grünen zum Atomplan der schwarz-gelben Bundesregierung ein "großartiges" Testat für die Grünen darstelle. "Das war der zweitwichtigste Parteitag der Grünen. Der entscheidendste war der Gründungsparteitag. Die Grünen haben einmal mehr gezeigt: Wir nehmen die Verantwortung an, die aus Wahlergebnissen von 20 Prozent und mehr erwächst, mit einem grünen Ministerpräsidenten, mit vielen grünen Bürgermeistern und Regierungsbeteiligungen", sagte Künast. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir jetzt den ökologischen Umbau organisieren. Ich bin begeistert darüber, dass wir mit so viel Respekt füreinander diskutiert und am Ende mit großer Geschlossenheit entschieden haben." Die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler sei der "größte Unfall" der "schlechtesten Regierung seit Gründung der Bundesrepublik" gewesen. "Wir werden der Welt nun zeigen müssen, dass und wie die Energiewende gelingt. Grüne Energiepolitik ist zum Maß der Dinge geworden", meinte die Grünen-Politikerin. Im Fall eines Regierungswechsels im Bund 2013 werde es keine gesetzliche Verkürzung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke geben, versicherte Frau Künast zugleich. "Wir haben ein solches Versprechen auf dem Parteitag nicht abgegeben, weil wir auch nicht sehen, dass es 2013 Bündnispartner gibt, die dann bereit wären, den Ausstieg vorzuziehen."

Allerdings gebe es einige "Werkzeuge" um die Betreiber von Atomkraftwerken zu einem praktischen schnelleren Ausstiegsvollzug zu bewegen. Dabei gehe es unter anderem um den weiteren Vorrang der Einspeisung der Erneuerbaren Energien. "Mit dem in der Hand und dem Ausbau von Gaskraftwerken wollen wir doch mal sehen, ob es in der wirtschaftlichen Realität nicht schneller geht als 2022. Dazu käme dann ein sicherheitsorientierter Vollzug des Atomgesetzes, bei dem wir den Stand von Wissenschaft und Technik zum Maßstab nehmen werden. Und dann wollen wir doch mal sehen, wie sich die Betreiber von Atomkraftwerken zwischen kostspieligen Nachrüstungspflichten und Weiterbetrieb entscheiden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.06.2011

Zur Startseite