Hamburg und Niedersachsen lehnen das Vorhaben der Bundesregierung ab, Handelsschiffe vor Piratenangriffen durch private Sicherheitsdienste schützen zu lassen.

Hamburg/Hannover (dts Nachrichtenagentur) - "Der Bundesinnenminister versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Schutz deutscher Schiffe vor Piratenangriffen muss Sache der Bundespolizei und Marine bleiben", sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Schutz der Frachtschiffe sei eine "hoheitliche Aufgabe".

Neumann unterstrich: "Wir wollen keine Privatisierung der Sicherheit." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mahnte ein abgestimmtes Gesamtkonzept der Regierung an. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die hoheitliche Sicherheitsteams an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe einbezieht", sagte Schünemann der "Welt".

Nur flankierend dazu müsse dann der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen geprüft werden. Die Bundesmarine sollte ihren Einsatz auf deutsche Handelsschiffe gezielt ausweiten. "Die staatlichen Organe, insbesondere auch die Marine, müssen ihre operativen Möglichkeiten der Pirateriebekämpfung voll ausschöpfen, so wie es auch andere europäische Länder tun", sagte Schünemann.

Einzelmaßnahmen gegen die immer aggressivere Seepiraterie am Horn von Afrika würden nicht ausreichen. Schünemann lehnte Regierungspläne ab, nach denen Reedereien Bußgelder zahlen sollen, wenn sie keine zertifizierten privaten Sicherheitsdienste anheuern. "Die Androhung solcher Seeknöllchen gegen Reedereien löst das Problem erst recht nicht", sagte Schünemann der Zeitung.

Die Politiker wollen die Piraterie zum Topthema auf der Innenministerkonferenz der norddeutschen Länder am 8. September in Hannover machen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.08.2011

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