Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur über die kalte Progression." In mögliche Kompromissvorschläge könne laut Kampeter das Steuerabkommen mit der Schweiz eingebunden werden, das den Bundesländern Milliarden einbringe.

Auch Fördermaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien seien denkbar. "Man wird sehen, wenn ab Montag wieder die Vernunft statt die Ideologie regiert, wie weit wir kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Politik im Interesse der Bürger und eben nicht im Interesse der Parteizentralen machen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.05.2012

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