Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP an den Wahlversprechen von CDU und CSU in scharfer Form zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollten die Liberalen "vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte das Wahlprogramm, das CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, als "Gemischtwarenladen" bezeichnet und erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit geäußert.

Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar, sagte Kauder und bezog sich auf die jüngste Steuerschätzung. Danach steige das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. "Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen", rechnete er vor. Der Fraktionsvorsitzende wollte sich allerdings nicht auf die Umsetzung der im Wahlprogramm genannten Vorhaben festlegen. "Wir gehen mit Augenmaß an die Dinge und machen nicht wie die Opposition utopische Versprechen", sagte er.

"Wir sagen, dass die Finanzierung aus heutiger Sicht möglich ist, aber immer die konkrete Haushaltslage entscheidet." Kauder betonte: "Die Kosten der Flut werden unsere Spielräume verringern." Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Steuererhöhungen werde es nicht geben. Der "dickste Brocken" sei die Mütterrente mit sieben Milliarden Euro pro Jahr, führte Kauder aus. "Sie wird aus dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanziert. Kein Cent neue Schulden wird dafür nötig sein. Und wir werden auch nicht die Beiträge erhöhen." Kauder wandte sich gegen die Wahrnehmung, die Union plane einen reinen Kanzlerinnenwahlkampf. "Ebenso wichtig wie die Person der Bundeskanzlerin ist natürlich auch unser Programm", sagte er. Der Fraktionschef wies auch Kritik aus den eigenen Reihen zurück, die Erstellung des Programms sei als geheime Kommandosache behandelt worden: "Für mich war es nicht geheim. Die jeweiligen Fachpolitiker waren für ihren Bereich auch einbezogen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.06.2013

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