Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat den Druck auf SPD und Grüne verstärkt, einer Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer doch noch zuzustimmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist verantwortungslos, dass SPD und Grüne im Bundesrat unsere Entlastungsvorschläge aus rein parteitaktischen Gründen blockiert haben", sagte Kauder der "Welt" (Donnerstag). "Wir müssen den Menschen zurückgeben, was ihnen zusteht." Das Thema der kalten Progression sei nach den jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums aktueller denn je.

Die aktuellen Steuervorschriften führten dazu, dass selbst kleinste Gehaltserhöhungen zum großen Teil abgeschöpft würden. "Gerade die SPD sollte jetzt endlich zur Vernunft kommen." Die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag nach der Bundeswahl schrittweise zu verringern und 2019 abzuschaffen, wies Kauder allerdings zurück.

"Wir haben den neuen Ländern eine klare Zusage gemacht, dass wir zum Solidarpakt stehen. Dafür brauchen wir auch die Mittel aus dem Soli", sagte der CDU-Politiker. "Und darüber, was nach 2019 gelten soll, brauchen wir uns 2013 noch nicht zu unterhalten."

Der Fraktionsvorsitzende warnte vor überzogenen Steuersenkungen: "Wir nehmen immer noch neue Schulden auf. Jeder, der eine Reduzierung der Einnahmen verlangt, muss vorrechnen, wie trotzdem ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann", sagte er. "In den nächsten Jahren werden wir also weder Steuern massiv senken noch Steuern erhöhen können."

Die rot-grünen Steuererhöhungspläne würden massiv den Mittelstand und sehr viele Arbeitnehmer belasten. Kauder kündigte an, die Union werde in ihrem Regierungsprogramm "keine Steuererhöhungen vorsehen". Auf die Nachfrage, ob Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode ausgeschlossen seien, entgegnete er: "Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden unserem Land nur schaden." Kauder zeigte allerdings Verständnis für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ins Gespräch gebracht hatte. "Frau Kramp-Karrenbauer spricht als Regierungschefin ihres Bundeslandes, das vor gewaltigen Herausforderungen steht", sagte er. "Wir werden in der nächsten Wahlperiode noch einmal eine Föderalismusdiskussion führen und über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sprechen müssen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.04.2013

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