Kauder dringt auf weitere Ausnahmen beim Mindestlohn

Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Ausnahme von Arbeitern unter 18 Jahren vom Mindestlohn angekündigt hat, dringt Unionsfraktionschef Volker Kauder auf weitere Einschränkungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "In den Koalitionsverhandlungen waren wir uns über bestimmte Ausnahmen mehr oder weniger schon einig: für Schüler, Studenten, Praktikanten ohne Berufsabschluss – und für Ehrenamtliche", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Außerdem sei im Koalitionsvertrag festgelegt, Beschäftigte in einigen Wirtschaftsbereichen gesondert ins Auge zu nehmen. Dazu zählten für ihn neben den Saisonarbeitern auch die Zeitungsausträger.

Zurückhaltend reagierte Kauder auf die Forderungen der CSU, auch Rentner, die sich etwas dazuverdienen, vom Mindestlohn auszunehmen. "Was im Koalitionsvertrag angesprochen ist, kommt in jedem Fall rein", sagte er. "Über den Rest muss man miteinander reden."

Arbeitsministerin Nahles hat derweil weitere von der Union geforderte Mindestlohnausnahmen für Rentner und Minijobber ausgeschlossen: "Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere? Es ist auch rechtlich nicht möglich. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so die SPD-Politikerin gegenüber der "Bild am Sonntag".

Mit Branchen, die aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben, stehe sie "in einem ernsthaften Dialog". Diese Wirtschaftszweige hätten bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 hat Nahles nach eigenen Angaben mit den Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern und Erntehelfern geführt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2014

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