Unionsfraktionschef Volker Kauder hat schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn ein Deutscher sein Geld im Ausland anlegt, muss das automatisch der Steuerbehörde gemeldet werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Diese Auskunft solle standardisiert erfolgen und nicht nur auf Anfrage. Er verlange nicht, dass private Geldanlagen im Internet stünden, fügte er hinzu.

"Es gibt aber kein Steuergeheimnis vor der Steuerbehörde." Außerdem müsse die Steuerfahndung in Deutschland besser funktionieren, forderte Kauder. Dafür seien in erster Linie die Länder zuständig.

"Aber wenn die Länder das nicht hinbekommen, muss es am Ende vielleicht doch eine Steuerpolizei auf Bundesebene geben." Bund und Länder sollten darüber sprechen, wie man Steuerhinterziehung wirksamer eindämmen könne. Kauder zeigte Sympathie für das Modell der USA, von jedem Staatsbürger Steuern zu erheben, ganz gleich, wo er gerade lebt.

"Das ist schon ein Ansatz, den man im Auge behalten sollte", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Fraktionschef griff die rot-rote Landesregierung in Brandenburg an, die Geld in Steueroasen gelagert habe. Er erwarte, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu Stellung nehme, sagte Kauder.

"Wir überlegen, im Bundestag nächste Woche eine aktuelle Stunde zu verlangen." Wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Steuerparadiese zu Felde ziehe und eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung solche Steuerparadiese nutze, sei das "nur noch peinlich für die SPD".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.04.2013

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