Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss das Eine vom Anderen trennen", so der CDU-Politiker.

Trotzdem würde er dazu raten, "das, was unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten notwendig ist, auch zu tun". Auf Berichte, wonach amerikanische Sicherheitsbehörden europäische Botschaften abgehört haben sollen, reagierte Kauder empört. "Das macht man unter Partnern nicht", sagte er der Zeitung.

"Bei allem Verständnis, das man für das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis in Amerika und Großbritannien nach den Anschlägen auf das World Trade Center und die Londoner U-Bahn haben muss, geht das Abhorchen von befreundeten Ländern zu weit", sagte der CDU-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu am Montag, dass man nicht mehr im Kalten Krieg sei. Sollte sich bestätigen, dass die NSA tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder systematisch ausspioniert habe, müsse klar gesagt werden: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel."

Bundesaußenminister Guido westerwelle (FDP) verständigte sich derweil telefonisch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine gemeinsame Linie, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Auf die Berichte solle mit "einer gemeinsamen europäischen Haltung klar und deutlich" regiert werden, hieß es.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2013

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