Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Ankündigung, die Mütterrente um 28 Euro zu erhöhen, auch wenn deswegen der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt werden könne, Kritik bei der Wirtschaft und dem Koalitionspartner ausgelöst.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Von vornherein den Stillstand bei den Sozialbeiträgen als Hauptziel zu erklären vernebelt, dass die Sozialversicherungen eine Großbaustelle nach Art des Berliner Flughafens sind", sagte der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte für den Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb Widerstand an. "Die FDP will auch in der nächsten Legislaturperiode Spielräume für finanzielle Entlastungen nutzen", sagte Brüderle.

"Dazu gehören nach Möglichkeit auch Senkungen der Sozialbeiträge, auch wenn die Koalition hier schon viel erreicht hat." Kauder hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, die Union sei bei der Wirtschaft lediglich im Wort, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Dies werde auch geschehen.

Goebel warf der Union vor, die Probleme der Sozialversicherung mit einer älter werdenden Gesellschaft zu ignorieren. "Statt sich darum zu kümmern, hat die Union mit ihrem Wahlprogramm einen bunten Strauß teurer Wahlversprechen ins Fenster gestellt," sagte Goebel. Bislang ist wegen der weiter günstigen Finanzentwicklung eine Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf bis zu 18,6 Prozent im Gespräch.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass der Rentenbeitrag 2014 sogar auf 18,5 Prozent sinken müsste. "Grund ist vor allem der robuste Arbeitsmarkt und die steigende gesamtwirtschaftliche Lohnsumme", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Nachdem die Lohnsumme im ersten Quartal überraschend deutlich um 3,6 Prozent gestiegen war, rechnet das IfW mit einem Anstieg um je 3,4 Prozent in diesem und im kommenden Jahr.

Die Prognose der Bundesregierung geht nur von 3,3 beziehungsweise 3,1 Prozent Zuwachs aus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.07.2013

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