Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten. "Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", forderte Kauder.

Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen. Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik sprechen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2013

Zur Startseite