Im koalitionsinternen Streit um die sogenannten Mütterrenten sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder Chancen für eine Einigung: Zwar sei die völlige Gleichstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit Frauen, die nach 1992 Mutter wurden, nicht finanzierbar.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Aber einen Einstieg müssen wir finden. Und dazu sehe ich auch gute Chancen", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Klar sei: "Die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen bessergestellt werden."

Unklar ist bislang allerdings, ob die Mütterrenten um einen vollen Rentenpunkt angehoben werden können, wie es die CSU fordert. CDU und FDP halten das nicht für finanzierbar. Deshalb ist nun von einem Anstieg um mindestens einen halben Rentenpunkt die Rede.

"Unsere Verhandlungen gehen unvermindert weiter", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Spiegel". "Für uns hat die Mütterrente höchste Priorität." Hasselfeldt wendet sich damit auch gegen die Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wonach ein Gesetzesverfahren zur Rente vor der Bundestagswahl nicht mehr abgeschlossen werden könne.

Annäherung gibt es bei der sogenannten Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen. So wollen die Koalitionäre nun die kommunalen Grundsicherungsämter mit der Aufgabe betrauen, die Lebensleistungsrente zu bewilligen. Bislang galt dies als ausgeschlossen, weil das Gesetz dann im Bundesrat zustimmungsbedürftig gewesen wäre.

Da die Länderkammer aufgrund der neuen Machtverhältnisse jetzt auch Einspruchsgesetze blockieren kann, zieht dieses Argument gegen die Beteiligung der Kommunen nicht mehr.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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