Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, es gebe keine Probleme mit der mittelfristigen Finanzplanung. "Ab 2016 zahlen wir sogar Schulden zurück. Wir brauchen uns da wirklich keine Sorgen zu machen."

Wenn die Wirtschaft weiter gut laufe, müsse man mit den vorhandenen Steuereinnahmen "auch auskommen". Man könne natürlich "auf gar keinen Fall" sagen, dass dieses Versprechen "auf ewig" gelte. Aber die Union werde in ihrem Wahlprogramm "klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen".

Mit Blick auf die Distanzierung von SPD-Chef Sigmar Gabriel von der "Steuererhöhungsorgie" der Grünen meinte der Unionsfraktionschef in dem Interview: "Ich wundere mich schon sehr, wie SPD und Grüne sich voneinander abgrenzen. Die Sorge der SPD scheint groß zu sein, von der Steuererhöhungsorgie der Grünen angesteckt zu werden." Er wisse nicht, sagte Kauder, ob sich Gabriel damit bereits für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ins Spiel bringen wolle, aber für die Union versicherte Kauder: "Wir wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen. Dafür sehe ich, bei allen Schwierigkeiten, die es auch gibt, gute Chancen." Völlig abgeschrieben hat Volker Kauder die Option einer schwarz-grünen Koalition. "Die Grünen haben gesagt, sie wollen mit uns gar keine Koalition bilden. Wir sind eine große selbstbewusste Volkspartei. Ich laufe doch nicht den Grünen nach." Aber nach deren vorgelegtem Regierungsprogramm "ist das Thema sowieso erledigt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.05.2013

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