Unionsfraktionschef Volker Kauder dringt auf einheitliche Bildungsstandards in Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Klagen der Bürger über die 16 unterschiedlichen Bildungssysteme sind doch berechtigt. Die Länder müssen schneller zu einheitlichen Vorgaben kommen", sagte Kauder der "Welt". "Ich kann mir auch ein Zentralabitur gut vorstellen."

Maßstab müssten die Länder mit den besten Bildungsergebnissen sein. "Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen." Eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich behindert, forderte Kauder vor allem für die Universitäten.

"Forschung und Innovation sind keine reinen Länderangelegenheiten", sagte er. In die Organisation von Schulen müsse der Bund allerdings "nicht unbedingt eingreifen". Er würde sich nur wünschen, dass die Länder schneller zu einheitlichen Standards kommen.

Kauder sprach sich dafür aus, nach der Bundestagswahl rausch eine weitere neue Föderalismuskommission einzurichten, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln: "Die Aufgabenstellung lautet: Wie können wir die Finanzausstattung der Länder verbessern, damit sie nicht in die Versuchung kommen, den Bund bei jeder Gelegenheit zu erpressen" Der Fraktionsvorsitzende forderte, den Solidarpakt II in einen Deutschlandfonds münden zu lassen, aus dem Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland gefördert werden. "Dafür brauchen wir den Soli über 2019 hinaus", sagte Kauder. Der Forderung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, das Aufkommen des Soli den Ländern zum Schuldenabbau zukommen zu lassen, erteilte er eine klare Absage: "Der Soli ist eine Bundessteuer. Punkt." Von der Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern, die der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier neu entfacht hatte, halte er "gar nichts". In der Föderalismuskommission werde es um andere Lösungen gehen. In Baden-Württemberg beispielsweise seien die Steuereinnahmen "hervorragend". Trotzdem würden wieder neue Schulden gemacht. "So geht es nicht." Kauder bekräftigte seine Absicht, nach der Bundestagswahl wieder den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. "Ich habe überhaupt keine Ambitionen, in ein Bundeskabinett einzutreten", sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.09.2013

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