Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine einheitliche Pkw-Maut für die gesamte EU wäre sicher vernünftig, solange die Belastung der Autofahrer insgesamt nicht steigt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Welt". "Dann würden die Menschen sagen: Ja, da hat Europa etwas Gutes gemacht." Das Geld müsse allerdings in die Nationalstaaten zurückfließen und dem Straßenbau zugute kommen.

Damit schloss sich Kauder dem Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger an, der eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt" ins Gespräch gebracht hatte. Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Auch Kauder vermied es, die umstrittene Ausländermaut zu verteidigen.

"Jetzt warten wir mal ab, was der Verkehrsminister in den nächsten Wochen vorlegt", sagte er lediglich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch vor der Sommerpause ein detailliertes Konzept präsentieren. Kauder bedauerte, dass sich derzeit keine europaweite Lösung abzeichne.

Kauder wollte die CSU für ihr enttäuschendes Abschneiden bei der Europawahl nicht kritisieren. Doch habe die Schwesterpartei selbst festgestellt, dass es "an Eindeutigkeit gefehlt hat". Der Fraktionsvorsitzende betonte: "Wenn man sich in der Regierung befindet, ist es immer schwierig, gleichzeitig Oppositionstöne anzuschlagen. Das funktioniert nicht. Von einer Regierung wird erwartet, dass sie Probleme nicht beschreibt, sondern löst." Kauder lobte die SPD, weil sie sich stärker als in der vorigen großen Koalition auf die Regierungsarbeit konzentriere und sich um Geschlossenheit bemühe. Das habe sich bei der Europawahl ausgezahlt. Geschlossenheit sei auch für die Wähler der Union wichtig. "Vor allem die Diskussion um das Rentenpaket dürfte uns einige Stimmen gekostet haben", kritisierte er. "Daraus sollten wir unsere Schlussfolgerungen ziehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2014

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