Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) beilegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will den Liberalen ein zweijähriges Moratorium vorschlagen, berichtet der "Tagesspiegel". Die Forderung nach einem Moratorium, das den Umgang mit der PID bis zur Verabschiedung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes regelt, kam bereits aus der Grünen-Fraktion. Die FDP drängt darauf, die Untersuchungsmethode für Reagenzglas-Embryonen in Deutschland zuzulassen, Teile der Union sind strikt dagegen.

Die bisherige Auffassung, dass die PID über das Embryonenschutzgesetz verboten sei, hatte der Bundesgerichtshof vor drei Monaten verworfen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte darüber hinaus einen Parteitagsbeschluss der CDU zur PID. "Wir haben Mitte November einen Bundesparteitag, und dort sollte über derart grundlegende Fragen, die den Kern unserer Partei betreffen, auch entschieden werden", sagte Klöckner. Natürlich müsse sich der Parteitag damit befassen, forderte auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe.

In Zeiten, in denen geklagt werde, dass in der Union kaum noch Grundsätze erkennbar seien, gehöre das Thema unbedingt auf die Tagesordnung. "Die Union darf keine Partei der Beliebigkeit werden", warnte der CDU-Politiker. CDU und CSU müssten sich klar gegen die Selektion von Embryonen positionieren und dies per Gesetzesänderung verhindern.

Und wenn sich die FDP querstelle, müsse man eben fraktionsübergreifend nach einer Mehrheit suchen. "Das haben wir bei ethischen Fragen schon immer so gemacht", sagte Hüppe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.10.2010

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