Keine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung gescheitert.

Wie die SPD-Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, heute Abend mitteilte, mache es keinen Sinn weitere Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Demnach werde es keine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Die SPD hatte sich heute zu einem etwa fünfstündigen Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linkspartei zusammengefunden.

Jetzt werde es Gespräche mit der CDU zu einer Großen Koalition geben. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich zufrieden, dass man nun mit seiner Partei verhandeln wolle. "Ich glaube, dass es auch eine sehr, sehr gute Chance gibt, stabile Verhältnisse zu schaffen", so Rüttgers.

In der Linkspartei stieß die Entscheidung Krafts auf Kritik. Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann kritisierte die SPD, dass die Partei ihre Versprechen nicht halte. Die FDP zeigte sich mit dieser Entscheidung indes zufrieden.

"Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist", sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Joachim Stamp.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.05.2010

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